AGB
I Allgemeine Geschäftsbedingungen
1 Präambel1.1 Die nachfolgenden AGB regeln die Vertragsbeziehungen zwischen der gewerblich handelnden
MODASTRASS e.U.
Inhaberin: Dagmar Helene Jaeger
Pernegg 12
8132 Pernegg an der Mur
Österreich
und Kunden.
Wir sind unter den nachfolgenden Kontaktdaten erreichbar:
Tel: +43(0)800-201007
Fax: +43(0)800-201071
E-Mail: info@modastrass.com
1.2 Sie haben die Möglichkeit, den Kaufvertrag in deutscher oder englischer Sprache abzuschließen.
2 Begriffsbestimmungen
2.1 Kaufmann ist entweder derjenige, der ein Handelsgewerbe betreibt
oder derjenige, der die Firma seines Unternehmens in das Handelsregister
eintragen lässt.
2.2 Handelsgewerbe ist jeder Gewerbebetrieb, es sei denn, dass das
Unternehmen nach Art oder Umfang einen in kaufmännischer Weise
eingerichteten Geschäftsbetrieb nicht erfordert.
2.3 Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder eine
rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines
Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen
beruflichen Tätigkeit handelt.
2.4 Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu
einem Zwecke abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer
selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann.
2.5 Fernabsatzvertrag im Sinne dieser AGB ist ein Vertrag über die
Lieferung von Waren oder die Erbringung von Dienstleistungen, die
zwischen einem Unternehmer und einem Verbraucher unter ausschließlicher
Verwendung von Fernkommunikationsmitteln abgeschlossen wird, es sei
denn, dass der Vertragsschluss nicht im Rahmen eines für den Fernabsatz
organisierten Vertriebs- oder Dienstleistungssystems erfolgt.
2.6 Fernkommunikationsmittel sind Kommunikationsmittel, die zur
Anbahnung oder zum Abschluss eines Vertrags zwischen einem Verbraucher
und einem Unternehmer ohne gleichzeitige körperliche Anwesenheit der
Vertragsparteien eingesetzt werden können, insbesondere Briefe,
Kataloge, Telefonanrufe, Telekopien, E-Mails sowie Rundfunk, Tele- und
Mediendienste.
2.7 Vertragstext im Sinne dieser AGB ist die sich aus unserer
Internetpräsentation ergebene Produktbeschreibung und der Inhalt der
Online-Bestellung. Die von uns im Internetportal verschickte
Bestellbestätigung ist selbst nicht Vertragstext, sondern bestätigt nur
den Eingang der Bestellung.
2.8 Textform im Sinne dieser AGB ist die Abgabe einer Willenserklärung
in einer Urkunde oder in einer anderen, zur dauerhaften Wiedergabe in
Schriftzeichen geeigneten Art und Weise, die die Person des Erklärenden
nennt und den Abschluss der Erklärung durch Namensunterschrift oder
anders erkennbar macht.
2.9 Verbraucherdarlehensvertrag ist ein Vertrag über entgeltliche
Darlehensverträge zwischen einem Unternehmer als Darlehensgeber und
einem Verbraucher als Darlehensnehmer.
3. Vertragsschluss/Speicherung des Vertragstextes und der AGB
3.1. Die Bewerbung der Produkte im Internetshop stellt eine
unverbindliche und freibleibende Aufforderung zur Abgabe eines Angebots
durch unsere Kunden dar. Der Kunde kann das Angebot schriftlich, per
Fax, per E-Mail oder über das im Online-Shop des Verkäufers integrierte
Online-Bestellformular abgeben.
3.2. Im Modastrass Internetshop geben die Kunden ein Angebot ab, indem
sie innerhalb des Bestellvorgangs mehrere Stationen durchlaufen, nämlich
3.2.1. zunächst ein Produkt, das sie kaufen möchten, auswählen und die
Größe, die Verpackungseinheit sowie die Menge angeben und durch
Anklicken der Links "in den Warenkorb" den Bestellvorgang einleiten;
3.2.2. im angezeigten virtuellen Warenkorb auf der rechten Seite der
Webseite den Link „Warenkorb anzeigen “anklicken; hier mit einem Klick
auf den Link "zur Kasse" den Bestellvorgang fortsetzen;
3.2.3. sich entweder als Bestandskunde einloggen oder als neuer Kunde
registrieren oder sich für eine so genannte Gastbestellung entscheiden;
3.2.4. in Abhängigkeit von der zuvor getroffenen Auswahl die
erforderlichen Daten eintragen und ggf. eine andere Lieferadresse
angeben sowie bei Wunsch eine Packstation, dann den Link „zur Kasse“
anklicken; in den Folgemenüs die Versandart angeben sowie die
Zahlungsweise und den Link „zur Kasse“ tätigen;
3.2.5. unsere AGB akzeptieren und alles noch einmal überprüfen, ggf.
korrigieren und den Link „Bestellung abschließen" anklicken, um ein
rechtsverbindliches Angebot abzugeben;
3.2.6. im Anschluss an die Abgabe eines Angebots erhalten Kunden eine
E-Mail an die von ihnen angegeben E-Mail-Adresse. Darin sind alle
Angaben noch einmal aufgeführt. Unsere E-Mail bestätigt die Bestellung,
stellt aber noch nicht die Annahme des Angebots des Kunden dar.
3.3. Wir können das Angebot des Kunden innerhalb von fünf Tagen nach
unserer Wahl entweder durch Auftragsbestätigung oder durch Lieferung der
Ware annehmen.
3.4. Der Vertragstext und diese AGB werden gespeichert und Verbrauchern per E-Mail übermittelt.
II Geschäftsbedingungen für Rechtsgeschäfte mit Kunden außerhalb Deutschlands
1. AllgemeinesDie Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für den Verkauf und die Lieferung von Waren durch unser Unternehmen. Abweichende Bedingungen des Käufers haben nur Gültigkeit, wenn wir ihnen schriftlich oder firmenmässig gefertigt zugestimmt haben. Mit dem Anklicken der Checkbox im Warenkorb vor Abgabe der Bestellung „Ich habe die AGB (Link zu den AGB) gelesen und akzeptiert“, erklärt sich der Käufer mit diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen einverstanden und an sie gebunden.
2. Bestellen
Eine Bestellmöglichkeit besteht auch nur nach vollständiger Eingabe des
Logins. Bei Erstbestellung ist eine Registrierung als "Neuer Benutzer"
erforderlich. Für weitere Bestellungen genügt die Eingabe des vom
Benutzer bei der Erstregistrierung festgelegten Logins und Passwortes.
Verbraucher: Bei Rechtsgeschäften mit Verbrauchern im Sinne des
österreichischen Konsumentenschutzgesetzes gelten diese Allgemeinen
Geschäfts- und Lieferbedingungen insoweit, als sie nicht zwingend
anzuwendenden Bestimmungen des Konsumentenschutzgesetzes widersprechen.
3. Vertragssprache Der Vertragsinhalt, alle sonstigen Informationen, Kundendienst, Dateninformationen und Beschwerdeerledigung werden durchgängig in deutscher Sprache angeboten.
4. Preise
Die Preise gelten zum Zeitpunkt der Bestellung inklusive MWSt. zuzüglich
aller mit dem Versand entstehenden Spesen. Sie sind vor Vertragsschluss
im Warenkorb und danach in der, an den Kunden übersendeten
Bestellbestätigung ersichtlich.
Bei Lieferungen in das Nicht-EU Ausland fallen zusätzliche Zölle,
Steuern und Gebühren an. Weitere Informationen zu Zöllen finden Sie
beispielsweise unter http://ec.europa.eu/taxation_customs/dd
s/cgi-bin/tarchap?Lang=DE und zur Einfuhrumsatzsteuer unter
http://auskunft.eztonline. de/ezto/Welcome.do sowie speziell für die
Schweiz unter http://xtares.admin.ch/tares/login/loginFormFiller.do
Bei Verkäufen an Unternehmer innerhalb der EU fällt unter Nachweis der
UST.ID. Nr. keine österreichische Umsatzsteuer an, diese haben dafür die
Umsatzsteuer in ihrem Heimatstaat zu entrichten. Die Verrechnung
erfolgt in Euro.
5 Rücktrittsrecht
Verbraucher können von einem im Fernabsatz geschlossenen Vertrag oder
von einer im Fernabsatz abgegebenen Vertragserklärung ohne Angaben von
Gründen zurücktreten. Die Dauer der Rücktrittsfrist bestimmt sich nach
dem Recht des Landes, aus dem der Kunde bestellt, siehe II.14 dieser
AGB. Die Frist beginnt bei Verträgen über die Lieferung von Waren mit
dem Tag ihres Eingangs beim
Verbraucher, bei Verträgen über die Erbringung von Dienstleistungen mit
dem Tag des Vertragsabschlusses. Sind die unternehmerischen
Informationspflichten nach § 5d Abs. 1 und 2 KSchG nicht erfüllt, so
beträgt die Rücktrittsfrist drei Monate ab dem im vorigen Satz genannten
Zeitpunkt. Kommt der Unternehmer seinen Informationspflichten innerhalb
dieser 3- Monatsfrist nach, so beginnt die Rücktrittsfrist von 7
Werktagen mit dem Zeitpunkt der Ãœbermittlung der Informationen durch den
Unternehmer zu laufen. Der Rücktritt ist in Textform (z.B. E-Mail,
Brief, Fax) zu erklären. Es genügt, wenn die Rücktrittserklärung
innerhalb der Frist abgesendet wird.
Die Rücktrittserklärung ist zu richten an:
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Österreich
Fax: +43(0)800-201071
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Rücktrittsfolgen
Im Falle eines wirksamen Rücktritts hat der Unternehmer die vom
Verbraucher geleisteten
Zahlungen zu erstatten und den vom Verbraucher auf die Sache gemachten
notwendigen und nützlichen Aufwand zu ersetzen. Der Verbraucher hat die
empfangenen Leistungen zurückzustellen und dem Unternehmer ein
angemessenes Entgelt für die Benützung, einschließlich einer
Entschädigung für eine damit verbundene Minderung des gemeinen Wertes
der Leistung, zu zahlen; die Ãœbernahme der Leistungen in die Gewahrsame
des Verbrauchers ist für sich allein nicht als Wertminderung anzusehen.
Für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache
entstandene Verschlechterung muss der Verbraucher keinen Wertersatz
leisten. Ist die Rückstellung der vom Unternehmer bereits erbrachten
Leistungen unmöglich oder untunlich, so hat der Verbraucher dem
Unternehmer deren Wert zu vergüten, soweit sie ihm zum klaren und
überwiegenden Vorteil gereichen.
Der Verbraucher trägt die Kosten der Rücksendung. Verpflichtungen zur Rückerstattung von
Zahlungen müssen dem Verbraucher gegenüber innerhalb von 30 Tagen nach Erhalt der
Rücktrittserklärung erfüllt werden.
6. Lieferung
Leistungsinhalt/Lieferung: Unser Unternehmen behält sich das Recht vor,
das jeweilige Leistungsangebot im Impressum genannten Shop inhaltlich
jederzeit zu verändern. Die Preise für die von uns angebotenen
Lieferungen und Leistungen enthalten nicht Kosten, die von Dritten
verrechnet werden. Sind nicht alle bestellten Artikel sofort lieferbar,
werden die sofort lieferbaren umgehend und weitere sobald diese
verfügbar sind, nachgeliefert. Versendungskosten werden extra verrechnet
und vor Abgabe der Bestellung angegeben. Die Lieferung erfolgt im
Regelfall per Kurier DHL , sowohl als auch per UPS; FEDEX, Post AT,
Nachnahme, EMS oder Spediteur unserer Wahl.
Sofern der Kunde Unternehmer ist, gilt, dass die Gefahr des zufälligen
Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware beim
Versendungskauf mit der Ãœbergabe der Ware an den Spediteur, den
Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten
Person oder Anstalt (z.B. die Post) auf Kunden mit Wohnsitz in
Österreich übergeht.
7. Versandkosten
7.1. Kosten der Verpackung und Versendung werden gesondert in Rechnung
gestellt und ausgewiesen. Die genauen Kosten ergeben sich aus der
Produktbeschreibung.
8. Zahlung, Zahlungsverzug, Mahnung, Annahmeverzug, Eigentumsvorbehalt
8.1. Sie können wahlweise per PayPal, Kreditkarte oder Vorauskasse bezahlen.
8.2. Soweit nichts Anderes vereinbart wurde, sind unsere Rechnungen
spätestens 14 Tage nach Eingang der Ware ohne Abzug zahlbar. Bei
Kreditkartenzahlungen wird eine dem aktuellen Stand der Technik
entsprechendende 128 bit verschlüsselte Übertragung -
SSL-Verschlüsselung – ermöglicht, wodurch Ihre Daten vor unberechtigten
Zugriffen geschützt sind. Die Belastung durch die Zahlung erfolgt erst
mit dem Datum der Warenübersendung. Bei der Zahlart Überweisung hat der
Kunde innerhalb einer Woche ab dem Zugang der Bestellbestätigung die
Zahlung vorzunehmen.
8.3. Zahlungsverzug
Der gesetzliche Zinssatz bei Geldforderungen zwischen Unternehmern aus
unternehmerischen Geschäften beträgt 8 (acht) Prozentpunkte über dem
Basiszinssatz. Dabei ist der Basiszinssatz, der am letzten Tag eines
Halbjahres gilt, für das nächste Halbjahr maßgebend. Anknüpfungszinssatz
für die Verzugszinsenberechnung im Geschäftsverkehr gemäß § 1333 Abs. 2
ABGB. Die gesetzlichen Verzugszinsen im nichtgeschäftlichen Verkehr,
also zwischen Konsumenten und Unternehmern einerseits bzw. zwischen
Konsumenten untereinander andererseits, werden, da sie nicht in den
Anwendungsbereich der Zahlungsverzugsrichtlinie fallen, mit 4 (vier)
Prozentpunkten unverändert belassen. http://zinsklauseln.oenb.at
8.4. Mahn- und Inkassospesen
Der Vertragspartner verpflichtet sich für den Fall des Verzuges, selbst
bei unverschuldetem Zahlungsverzug, die uns zustehenden Mahn- und
Inkassospesen soweit sie zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung
notwendig und im Verhältnis zur Forderung angemessen sind, zu ersetzen,
wobei er sich im Speziellen verpflichtet, im Falle der Beiziehung eines
Inkassobüros die uns dadurch entstehenden Kosten, soweit diese nicht die
Höchstsätze der Inkassobüros gebührenden Vergütungen laut Verordnung
des BMWA überschreiten, zu ersetzen. Sofern wir das Mahnwesen selbst
betrieben, verpflichtet sich der Schuldner, pro Mahnung einen Betrag von
EUR 12.-, sowie für die Evidenzhaltung des Schuldverhältnisses im
Mahnwesen pro Halbjahr einen Betrag von EUR 5.- jeweils zu bezahlen.
8.5. Annahmeverzug
Befindet sich der Vertragspartner im Annahmeverzug, sind wir berechtigt,
die Ware bei uns einzulagern, wofür wir eine Lagergebühr von EUR 0,1
pro angefangenem Kalendertag in Rechnung stellen und gleichzeitig auf
Vertragserfüllung
bestehen.
8.6. Eigentumsvorbehalt
Wir behalten uns das Eigentum an der gelieferten Dienstleistung oder
Ware bzw. an den von uns bearbeiteten oder erstellten Medien bis zum
Eingang aller Zahlungen aus der Geschäftsverbindung mit dem Kunden vor.
Veräußert der Kunde Eigentumsvorbehaltsware weiter, so hat er ebenfalls
den Eigentumsvorbehalt weiterzuleiten. Zugriffe Dritter auf unsere
Eigentumsvorbehaltsware hat der Kunden unverzüglich anzuzeigen.
Verpfändungen, Sicherungsübereignungen und ähnliches der
Eigentumsvorbehaltsware sind nur mit unserer vorherigen Zustimmung
zulässig. Wird bei Zahlungsverzug nach Mahnung nicht sofort Zahlung
geleistet, so ist unsere Eigentumsvorbehaltsware unverzüglich
herauszugeben. Rücknahmekosten gehen zu Lasten des Kunden. Unsere
Mitarbeiter unterliegen den Geheimhalteverpflichtungen des
Datenschutzgesetzes. Auch die bloße Tatsache eines stattgefundenen
Nachrichtenaustauschs unterliegt der Geheimhaltungspflicht. Routing- und
Domaininformationen müssen und dürfen jedoch weitergegeben werden.
9. Gewährleistung, Haftung, Garantie
Die Gewährleistung begrenzt sich ab dem 1.1.2002 auf die gesetzliche
vorgegebene Frist von 24 Monaten. Bei berechtigt beanstandeten Mängeln
wird entweder kostenloser Ersatz oder Verbesserung vorgenommen, wofür
eine angemessene Frist einzuräumen ist. Kommt ein Austausch oder eine
Verbesserung nicht in Betracht (nicht möglich, zu hoher Aufwand,
unzumutbar, Fristverzug), dann hat der Käufer Anspruch auf
Preisminderung bzw., wenn der Mangel nicht geringfügig ist, Aufhebung
des Vertrages (Wandlung). Auftretende Mängel sind - ohne dass für den
Kunden, der Konsument im Sinne des KSchG ist, bei Unterlassung
nachteilige Rechtsfolgen verbunden wären - möglichst bei Lieferung bzw.
nach Sichtbarwerden bekannt zu geben. Ist der Kauf für den Kunden ein
Handelsgeschäft (B2B), so hat er sogleich nach Erhalt die Ware zu
untersuchen und uns unverzüglich bei Auffinden eines Mangels diesen
anzuzeigen. Unser Unternehmen haftet ausschließlich nur für Schäden bei
Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Dies gilt nicht für Personenschäden
bzw. bei Verbrauchergeschäften. Das Vorliegen von leichter bzw. grober
Fahrlässigkeit hat, sofern es sich nicht um ein Verbrauchergeschäft
handelt, der Geschädigte zu beweisen. Der Ersatz von (Mangel-)
Folgeschäden, sowie sonstigen Sachschäden, Vermögensschäden und Schäden
Dritter gegen den Kunden, sofern es sich nicht um ein
Verbrauchergeschäft handelt, ist ausgeschlossen. Unser Unternehmen als
Betreiber des im Impressum genannten Webshops erbringt die Leistungen
mit größter Sorgfalt, haftet aber nicht für die von Dritten zur
Verfügung gestellten bzw. von Dritten bezogenen Leistungen. Die Garantie
ist beim Garantiegeber (beim Hersteller/ manchmal auch beim Verkäufer,
falls dieser der Hersteller ist) geltend zu machen und erfolgt nach
dessen Bestimmungen. Durch die Inanspruchnahme der Garantie wird die
gesetzliche Gewährleistung nicht eingeschränkt.
10. Anwendbares Recht, Gerichtsstand
Die Vertragspartner vereinbaren, soweit keine zwingenden gesetzlichen
Bestimmungen entgegenstehen, die Anwendung österreichischen materiellen
Rechts. Das UN Kaufrecht sowie sämtliche Bestimmungen, die sich auf das
UN Kaufrecht beziehen, werden ausdrücklich ausgeschlossen. Ist der
Vertragspartner Verbraucher und liegen die Voraussetzungen des Art. 5
Abs. 2 des europäischen Schuldübereinkommens (EVÜ), nicht aber ein Fall
des Art. 5 Abs. 4 in Verbindung mit Abs. 5 EVÜ vor, so führt die
Rechtswahl nicht dazu, das dem Verbraucher der durch die zwingenden
Bestimmungen des Rechtes des Staates, in dem er seinen gewöhnlichen
Aufenthalt hat, gewährten Schutz entzogen wird. Für Streitigkeiten aus
dem Vertrag wird, sofern der Vertragspartner Unternehmer ist, unser
Firmensitz als Gerichtsstand vereinbart. Ist der Vertragspartner
Verbraucher, so kann er Klagen gegen unser Unternehmen entweder in
Österreich oder vor den Gerichten des Vertragsstaates, in dessen
Hoheitsgebiet er seinen Wohnsitz hat, erheben. Hatte der Vertragspartner
zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen
Aufenthalt oder Ort der Beschäftigung in Österreich, so können Klagen
des Vertragspartners gegen unser Unternehmen nur vor österreichischen
Gerichten erhoben werden. Für Verbraucher, die im Zeitpunkt des
Vertragsschlusses keinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt oder Ort
der Beschäftigung in Österreich haben, gelten die gesetzlichen
Gerichtsstände.
11. Erfüllungsort:
Erfüllungsort für sämtliche Leistungen aus dem Vertrag ist der Sitz unserer Firma.
12. Sonstiges
Die Unwirksamkeit, Nichtigkeit bzw. Aufhebung einzelner Bestimmungen
berührt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen dieser Allgemeinen
Geschäftsbedingungen nicht. Regressforderungen im Sinne des
Produkthaftungsgesetzes sind ausgeschlossen, es sei denn, der
Regressberechtigte weist nach, dass der Fehler in unserer Sphäre
verursacht und zumindest grob fahrlässig verschuldet worden ist. Der
Vertragspartner verzichtet auf die Möglichkeit der Aufrechnung. Dies
gilt jedoch nicht gegen über Verbrauchern. Wir empfehlen, an uns
gerichtete Erklärungen, Anzeigen, etc. – ausgenommen Mängelanzeigen- in
Schriftform an uns zu richten.
13. Schlichtungsstelle
Wir erkennen den Internet Ombudsmann als außergerichtliche
Schlichtungsstelle an. Bei weiteren Fragen zum Thema Streitschlichtung
wenden Sie sich bitte an unser Service: info@modastrass.com oder den
Internet Ombudsmann unter: www.ombudsmann.at .
14. Landesspezifische Widerrufsfristen
7 Werktage Widerrufsfrist gelten für Verbraucher mit Sitz in Österreich,
Bulgarien, Frankreich, Irland, Litauen, Luxemburg, Niederlande,
Slowakei, Spanien und Vereinigtes Königreich; 8 Werktage: Ungarn; 10
Tage: Polen; 10 Werktage: Griechenland, Italien und Rumänien; 14 Tage:
Belgien, Zypern, Tschechische Republik, Dänemark, Estland, Finnland,
Deutschland, Portugal, Schweden, Lettland; 15 Tage: Malta und Slowenien.
Für Verbraucher aus der Schweiz gibt es z. Zt. kein gesetzliches
Widerrufsrecht im Fernabsatz.
III Geschäftsbedingungen für Rechtsgeschäfte mit Kunden in Deutschland
1. Geltung dieser AGB1.1. Diese AGB gelten ausschließlich für alle Verträge, Lieferungen und sonstigen Leistungen.
1.2. Sie gelten, soweit der Kunde Kaufmann ist, auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden.
1.3. Wir sind jederzeit berechtigt, diese AGB zu ändern oder zu ergänzen. Kunden haben das Recht, einer solchen Änderung zu widersprechen. Erfolgt der Widerspruch nicht schriftlich innerhalb von vier Wochen nach Zugang der Änderungsmitteilung, so werden diese entsprechend der Änderung wirksam. Kunden werden in Textform bei Beginn der Frist darauf hingewiesen, dass die Änderungsmitteilung als akzeptiert gilt, wenn nicht binnen vier Wochen widersprochen wird.
2. Nutzungsrechte
2.1. An Angebotsunterlagen, Abbildungen, Zeichnungen, Kalkulationen und
sonstigen Unterlagen behalten wir uns alle Nutzungsrechte vor.
2.2. Im Falle einer nicht genehmigten Nutzung verpflichtet sich der
unberechtigt Nutzende zur Zahlung einer Vertragsstrafe in Höhe des
fünffachen des marktüblichen Honorars für die Nutzung.
3. Widerrufsbelehrung
3.1. Widerrufsrecht
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von
Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) oder – wenn Ihnen die
Sache vor Fristablauf überlassen wird – auch durch Rücksendung der Sache
widerrufen.Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform,
jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der
wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der
ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer
Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Absatz
1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312g Absatz 1 Satz 1 BGB
in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist
genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der
Widerruf ist zu richten an:
MODASTRASS e.U.
Inhaberin: Dagmar Helene Jaeger
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8132 Pernegg an der Mur
Österreich
Fax: +43(0)800-201071
Mail: info@modastrass.com
3.2. Widerrufsfolgen
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen
Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen)
herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung sowie Nutzungen
(z. B. Gebrauchsvorteile) nicht oder teilweise nicht oder nur in
verschlechtertem Zustand zurückgewähren beziehungsweise herausgeben,
müssen Sie uns insoweit Wertersatz leisten. Für die Verschlechterung
der Sache und für gezogene Nutzungen müssen Sie Wertersatz nur leisten,
soweit die Nutzungen oder die Verschlechterung auf einen Umgang mit der
Sache zurückzuführen ist, der über die Prüfung der Eigenschaften und der
Funktionsweise hinausgeht. Unter „Prüfung der Eigenschaften und der
Funktionsweise“ versteht man das Testen und Ausprobieren der jeweiligen
Ware, wie es etwa im Ladengeschäft möglich und üblich ist.
Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie
haben die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die
gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der
zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder
wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs
noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte
Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie
kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt.
Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30
Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer
Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.
3.3. Besondere Hinweise
Ein Widerrufsrecht besteht nicht bei Waren, die nach
Kundespezifikationen angefertigt werden oder eindeutig auf die
persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind oder die auf Grund ihrer
Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind oder schnell
verderben können oder deren Verfallsdatum überschritten werden würde.
4. Lieferbedingungen/Versandkosten und Rückversandkosten im Falle des Widerrufs
4.1. Liefertermine, die der Kunde in seiner Bestellung angibt, bedürfen zu ihrer Gültigkeit unserer Bestätigung.
4.2. Kosten der Verpackung und Versendung werden gesondert in Rechnung
gestellt und ausgewiesen. Die genauen Kosten ergeben sich aus der
Produktbeschreibung.
4.3. Wenn ein Widerrufsrecht besteht, haben Verbraucher die regelmäßigen
Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Sache der
bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sachen
einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn sie bei einem
höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die
Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht
haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für sie kostenfrei.
5. Zahlungsbedingungen
5.1. Sie können wahlweise per Billsafe, sofortüberweisung.de, PayPal,
Kreditkarte, Bankeinzug/Lastschrift, Nachname oder Vorauskasse bezahlen.
5.2. Soweit nichts anderes vereinbart wurde, sind unsere Rechnungen spätestens 14 Tage nach Wareneingang ohne Abzug zahlbar.
6. Leistungsstörungen/Haftung
6.1. Wir schließen unsere Haftung für leicht fahrlässige
Pflichtverletzungen aus, sofern nicht Schäden aus der Verletzung des
Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder Ansprüche nach dem
Produkthaftungsgesetz berührt sind oder Garantien betroffen sind.
Unberührt bleibt ferner die Haftung für die Verletzung von Pflichten,
deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt
erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen
darf.
6.2. Gleiches gilt für Pflichtverletzungen unserer Erfüllungsgehilfen.
7. anwendbares Recht, Gerichtsstand und Nebenabreden
7.1. Der Vertrag unterliegt einschließlich dieser AGB dem materiellen
Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Bestimmungen des Wiener
UN-Übereinkommens vom 11. April 1980 über Verträge über den
internationalen Warenkauf (CISG, UN-Kaufrecht) finden keine Anwendung.
Diese Rechtswahl gilt nicht, wenn dem Verbraucher dadurch zwingende
Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem er seinen gewöhnlichen
Aufenthalt hat, entzogen werden.
7.2. Bei Rechtsstreitigkeiten ist unser Sitz Gerichtsstand, wenn
7.2.1. der Kunde Kaufmann ist oder
7.2.2. der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland hat oder
7.2.3. der Kunde juristische Person des öffentlichen Rechts ist.
Wir sind berechtigt, auch an jedem anderen gesetzlich vorgesehenen Gerichtsstand zu klagen.
7.3. Nebenabreden sind nicht getroffen worden.
8. Aufrechnungsverbot
Der Kunde ist nicht berechtigt, mit eigenen Ansprüchen gegen unsere
Zahlungsansprüche aufzurechnen, es sei denn, die Forderungen sind
unstreitig oder rechtskräftig festgestellt.
